Elternbeiträgen für Kindergärten und Kindertagespflege - Erstattungsanspruch ungeklärt

Veröffentlicht am: 01.04.2021

Kinder Spielzeug Aufgrund zahlreicher und nachvollziehbarer Anfragen aus der Elternschaft möchten wir über den aktuellen Stand in Sachen Elternbeiträge für die Kindergärten, Kindertagespflege und der Offenen Ganztagsschule informieren.
  
Bereits am 12. Januar 2021 haben wir uns per Dringlichkeitsentscheidung entschieden – vorbehaltlich der anteiligen Landeserstattung – auf Elternbeiträge in den o.g. Bereichen für den Monat Januar 2021 zu verzichten. Damit haben wir bereits vor der endgültigen Entscheidung des Landes die Voraussetzungen für die Erstattung der Beiträge im Januar 2021 geschaffen.
   
Nachdem das Land sich durchringen konnte, die Hälfte der Kosten für den Monat Januar 2021 zu tragen, wurde der Beschluss, genehmigt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, unmittelbar und ohne weitere Verzögerung umgesetzt.
  
Auch für die folgenden Monate – immer unter der Voraussetzung, dass das Land sich beteiligt – wurde die Möglichkeit der Kostenerstattung ohne die Notwendigkeit weiterer Beschlüsse oder Gremienbeteiligungen vorbereitet.
  
Leider konnte sich das Land NRW bis heute nicht zu einer verlässlichen Aussage durchringen, die der Stadt und den Eltern eine Planungssicherheit gegeben hätte. Vielmehr schreibt Herr Minister Dr. Joachim Stamp am 26. März 2021, dass das Land in einigen Wochen nochmals prüfen will, ob es mögliche Erstattungsspielräume bei den Elternbeiträgen gibt. Diese Aussage kann nur so ausgelegt werden, dass es in absehbarer Zeit keine Entscheidung und keine Erstattung von Elternbeiträgen geben wird. Die Stadt Bedburg bedauert die weiterhin ungeklärte Situation.

 
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