Politische Anträge 2023
| Antrag von/vom: | Thema: | Erläuterungen: | Aktueller Status des Antrags: |
SPD-Fraktion 19.12.2023 | Antrag bzgl. Entwässerungskonzept Burgstraße und am Pützbach | Am 13.06.2024 hat der Bauausschuss der Stadt Bedburg die Verwaltung beauftragt, die Entwässerung im Bereich der Burgstraße im Rahmen der Erstellung eines Starkregenrisikomanagements (SRRM) zu betrachten und geeignete Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Ein für das Stadtgebiet flächendeckendes SRRM wurde bereits im Bauausschuss Oktober 2023 beschlossen. Der Auftrag an die Kommunale Abwasserberatung wurde erteilt, Fördermittel wurden ebenfalls beantragt; die Ausschreibung zur Findung eines Ingenieurbüros zur Erstellung dieses Konzeptes wird in nächster Zeit erfolgen. Zusätzlich wurde speziell für den Bereich Burgstraße im Juli ein Auftrag zur Berechnung mit konzeptionellen Lösungsvorschlägen ein Auftrag an das Ing. Büro Fischer erteilt. | in Bearbeitung |
FWG-Fraktion 16.12.2023 | Antrag bzgl. Erweiterung Bestattungsformen | Am 13.06.2024 hat der Bauausschuss der Stadt Bedburg die Verwaltung beauftragt, auf allen Friedhöfen der Stadt Bedburg ein umfangreiches Angebot an Bestattungsformen, hierbei insbesondere den Auf- und Ausbau pflegearmer bzw. -freier Ruhestätten wie Kolumbarien, Friedwälder, Baumbestattungen, Rasengräber und Blumengärten, zu ermöglichen. Darüber hat er dem Rat der Stadt Bedburg empfohlen, die Änderung der Friedhofssatzung mit der Möglichkeit der Einbringung von kremierten Haustieren sowie der Einrichtung von Aschestreufeldern zu beschließen. Der Rat der Stadt Bedburg hat am 17.09.2024 der vorgeschlagenen Satzungsänderung zugestimmt, die Satzung wurde bekanntgemacht und ist im Oktober 2024 in Kraft getreten. | erledigt |
SPD-Fraktion 30.11.2023 | Antrag bzgl. Parkplatz-Situation Kirch-Grottenherten | Verwaltungsinterne Überprüfung, Situation b. a. W. nicht signifikant entschärfbar. Eine Weitere Beratung daher erst einmal ausgesetzt. | ruhend |
Grünen-/SPD-/CDU-/FWG-Fraktion 07.11.2023 | Antrag bzgl. Beitritt zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" | Beitritt vollzogen. | erledigt |
SPD-/Grünen-Fraktion 23.10.2023 | Antrag bzgl. naturnahes Aussengelände u. Fassadenbegrünung Kitas | Die beiden Antragspunkte - naturnahe Gestaltung der Außengelände sowie eine Fassadenbegrünung - wurden bereits in der laufenden Ausschreibung für die Errichtung der neuen Kitas Adolf-Silverberg-Straße und Erkelenzer Straße berücksichtigt. Dies wurde dem Bauausschuss am 13.06.2024 zur Kenntnis gegeben, der dieses ausdrücklich begrüßt hat. | erledigt |
SPD-/FWG-/Grünen-Fraktion 23.10.2023 | Antrag bzgl. Modulbauweise für Schulen und Kitas | Verwaltungsinterne Überprüfung | in Bearbeitung |
CDU-Fraktion 23.10.2023 | Antrag bzgl. Verwendung der Einsparung infolge reduzierter Kreisumlage 2024 | Antrag zur Verwendung "zusätzlicher" Finanzmittel wurde zurückgezogen, da es sich lediglich um eine Ausgabenverringerung handelt, nicht aber um eine Mehreinnahme. | in Bearbeitung |
SPD-Fraktion 18.10.2023 | Antrag bzgl. Begegnungsstätte in Lipp | Verwaltungsinterne Überprüfung | in Bearbeitung |
SPD-Fraktion 11.09.2023 | Antrag bzgl. Fahrrad-Service-Stationen | Beschaffung läuft | in Umsetzung |
SPD-Fraktion 11.09.2023 | Antrag bzgl. barrierearme Zugänge Schloss und Alt-Kaster | Beratung ist erfolgt | erledigt |
CDU-Fraktion 04.09.2023 | Antrag bzgl. Machbarkeitsprüfung zur Einrichtung einer Hundewiese | Beratung ist erfolgt | nicht umsetzbar |
CDU-Fraktion 23.08.2023 | Antrag bzgl. Sicherheit P+R-Parkplatz Millendorf | Beratung ist erfolgt | nicht umsetzbar |
CDU-Fraktion 23.08.2023 | Antrag bzgl. Fahrradstraße Innenstadt | Beratung im AK Verkehr erfolgt | nicht umsetzbar |
SPD-Fraktion 17.08.2023 | Antrag bzgl. Sirenen im Stadtgebiet | Beratung im AFOR 05.09.2023; Ergebnis Prüfauftrag an die Verwaltung in Vorbereitung für den nächsten Ausschuss | in Bearbeitung |
SPD-Fraktion 17.08.2023 | Antrag bzgl. Standortsuche Feuer- und Rettungswache Kirchherten | Beratung im AFOR 05.09.2023; Ergebnis Prüfauftrag an die Verwaltung in Vorbereitung für den nächsten Ausschuss; Beratung im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnungs- und Rettungswesen am 27.02.2024: Planung und Modernisierung der Sirenen im Stadtgebiet - hier Beantwortung der Fragen der SPD gem. der Drucksache WP10-608/2023 | erledigt |
CDU-Fraktion 25.07.2023 | Antrag bzgl. Durchführung von Hundeschwimmen im Bedburger Freibad | Die probeweise Durchführung eines Hundeschwimmens soll in 2023, voraussichtlich in Kalenderwoche 37, stattfinden. Die Durchführung war erfolgreich. Das Hundeschwimmen soll, in Anlehnung an den weiteren CDU Antrag vom 28.09.2023, jährlich nach dem Ende der Freibadsaison stattfinden. | erledigt |
CDU-Fraktion 29.06.2023 | Antrag bzgl. Digitalisierung an Schulen (Schülerprojekt) | Erste Vorstellung der Ideen der Schüler im Schulausschuss am 22.08.2023; weitere Beratungen in einem späteren Schulausschuss; Beschluss im Schul- und Bildungsausschuss am 04.06.2024 befindet sich in der Umsetzung (WP10-716/2024) | in Umsetzung |
FWG-Fraktion/FDP 08.05.2023 | Antrag bzgl. Rente für Feuerwehrmitglieder | Verwaltungsinterne Überprüfung | in Bearbeitung |
FWG-Fraktion 30.04.2023 | Antrag bzgl. Fördermöglichkeit durch Heimat-Werkstatt | Mit diesem Förderprogramm wird der Ansatz verfolgt, Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen. Da die Stadt hierzu bereits mehrere Formate ("Demokratie leben!" und "Bedburg lebt Demokratie"), u.a. mit dem Ehrenamtstag jeweils im Dezember, durchführt,wird von einem weiteren Beteiligungsformat abgesehen. | erledigt |
FWG-Fraktion 30.04.2023 | Antrag bzgl. Förderung von Heimatprojekten und -initiativen (Heimat-Fonds) | Es befindet sich aktuell die Umsetzung eines gemeinsamen Projektes zwischen Stadt und dem Arbeitskreis Altstadt Kaster e.V. bzgl. der Sanierung des Kreuzweges auf dem Friedhof in Kaster in der Prüfung. | in Bearbeitung |
FWG-Fraktion 30.04.2023 | Antrag bzgl. Heimatpreis | Die Stadt wird im Rahmen des Festes der Kulturen am 24.09.2023 mit eigenen Mitteln einen Heimat-Preis zum Thema Heimat-Bilder ausloben. Die Bilder werden anschließend im Rathaus ausgestellt und und in einem Wettbewerb in drei Kategorien (Kinder, Jugendliche, Erwachsene) bewertet. In 2024 wird über eine Wiederholung und evtl. offizielle Beantragung von Fördermitteln nachgedacht. | in Bearbeitung |
FWG-Fraktion 30.04.2023 | Antrag bzgl. Vereinsförderung durch Heimat-Scheck | Da hier nur Vereine und sonstige Institutionen antragsberechtigt sind, wird auf die Fördermöglichkeit der Heimat-Schecks durch ein Video hingewiesen. | erledigt |
CDU-Fraktion 28.04.2023 | Antrag bzgl. Sperrung bzw. Abriss ehem. Bahn-Unterführung Kirdorf | Der Bauausschuss hat am 16.05.2023 den kurzfristigen Rückbau der maroden Brücke Nr. 44 (Unterführung der ehemaligen Bahntrasse in Kirdorf) im laufenden Haushaltsjahr einstimmig beschlossen und umgesetzt. | erledigt |
SPD-Fraktion 14.03.2023 | Antrag bzgl. Verkehrsberuhigung Kolpingstraße | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 13.06.2023 | in Umsetzung |
Grünen-Fraktion 08.03.2023 | Antrag bzgl. Teilnahme am Aktionstag Earth Hour 2023 | Stadt Bedburg wird am Aktionstag teilnehmen | erledigt |
SPD-Fraktion 06.03.2023 | Antrag bzgl. Mittelverteilung Stärkungspakt NRW | Beratung im Ausschuss für Familien, Senioren, Kultur und Soziales am 02.05.2023 | erledigt |
SPD-Fraktion 06.03.2023 | Antrag bzgl. Verteilung von Steuerlasten | Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 23.05.2023; Kenntnisnahme im HFA | erledigt |
SPD-Fraktion 06.03.2023 | Antrag bzgl. Einführung Doppelhaushalt | Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 23.05.2023 | erledigt |
CDU-Fraktion 06.03.2023 | Antrag bzgl. Verkehrskonzept Kolpingstraße durch Verkehrsplanungsbüro | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 13.06.2023 | abgelehnt |
CDU-Fraktion 26.02.2023 | Antrag bzgl. Zusammenarbeit mit Zweckverband Landfolge Garzweiler | Per Stellungnahme der Verwaltung am 03.03.2023 beantwortet | erledigt |
Grünen-Fraktion 22.02.2023 | Antrag bzgl. Umstellung des Beschaffungswesens | Austausch der Verwaltung mit der Grünen-Fraktion zum weiteren Vorgehen hat am 07.03.2023 und 08.05.2023 stattgefunden | zurückgestellt |
Grünen-Fraktion/FDP 20.01.2023 | Antrag bzgl. Standort Neubau Grundschule Bedburg | Der Antrag wurde im Schul- und Bildungsausschuss am 07.03.2023 mehrheitlich abgelehnt | erledigt |
Grünen-Fraktion 12.01.2023 | Antrag bzgl. Wärmeplanung | Im Ausschuss für Klimaschutz, Digitalisierung, Wirtschaft und Strukturwandel am 23.02.2023 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Förderantrag zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans zu stellen | in Umsetzung |