Politische Anträge 2022
| Antrag von/vom: | Thema: | Erläuterungen: | Aktueller Status des Antrags: |
| SPD-Fraktion 02.12.2022 | Antrag bzgl. Anschaffung Laubkörbe | Im Bauausschuss vom 16.05.2023 abgelehnt | erledigt |
| SPD-Fraktion 02.12.2022 | Antrag bzgl. Barrierefreiheit Monte Mare | Verwaltungsinterne Überprüfung | in Bearbeitung |
| SPD-Fraktion 02.11.2022 | Antrag bzgl. Modernisierung Straßenbeleuchtung - u. a. LED-Umstellung | Der Industriepark Mühlenerft sowie die Wiesenstraße wurden mit LED-Technik ausgerüstet. Eine großflächige Umrüstung der Straßenbeleuchtung ist in Vorbereitung. | umgesetzt (fortlaufend) |
| SPD-Fraktion 18.10.2022 | Antrag bzgl. Grundsatzbeschluss Photovoltaik-Anlagen und Konzepterstellung | Beratung im AKDWS am 03.11.2022, Konzept liegt vor | erledigt |
| FWG-Fraktion 03.10.2022 | Antrag bzgl. Konzept Feuerwehrgerätehäuser | Eingangsbestätigung vom 07.10.2022; Vorschlag Beratung im AK Brandschutzbedarfsplan; ein Bericht über die ganzheitliche strategische Bauplanung aller Standorte der Feuerwehr wurde am 27.02.2024 dem Ausschuss für Feuerwehr, Ordnungs- und Rettungswesen vorgelegt. | umgesetzt (fortlaufend) |
| SPD-Fraktion 13.09.2022 | Antrag bzgl. technische Ausstattung Stadtarchiv | Abstimmung zwischen Stadtarchiv und Antragsteller ist erfolgt, wonach Maßnahmen bzgl. der technischen Ausstattung dann im Haushalt veranschlagt werden, wenn der Bedarf konkret wird. | erledigt |
| SPD-Fraktion 13.09.2022 | Antrag bzgl. Bestuhlung Rittersaal und Ticketsystem | Die Verwaltung hat sich bislang gegen die Einführung eines Ticketsystems entschieden, da sich das derzeitige System bestehend aus Vorverkaufsstellen und der Möglichkeit der Online-Bestellung grundsätzlich bewährt hat. | erledigt |
| SPD-Fraktion 09.09.2022 | Antrag bzgl. Freiraumplanung Baugebiet Zuckerfabrik für SEA | Freiraumplanung ist überarbeitet | erledigt |
| SPD-Fraktion 07.09.2022 | Antrag bzgl. Änderung BPlan-Nr. 40 Bedburg für SEA | Beratung im SEA am 27.09.2022 erfolgt. | erledigt |
| FWG-Fraktion 17.08.2022 | Antrag bzgl. Zustand Feuerwehrgerätehäuser | Ein Bericht über die ganzheitliche strategische Bauplanung aller Standorte der Feuerwehr wurde am 27.02.2024 dem Ausschuss für Feuerwehr, Ordnungs- und Rettungswesen vorgelegt. Siehe hierzu auch Antrag der FWG vom 03.10.2022. | umgesetzt (fortlaufend) |
| SPD-Fraktion 04.08.2022 | Antrag bzgl. Beetpatenschaften | Am 19.08.2024 fand die erste Sitzung des 'Arbeitskreises für öffentliche Grünflächen in Bedburg' statt. In diesem Rahmen wurde auch festgelegt, ein neues Konzept für die Beetpatenschaften zu erstellen und dies in der nächsten Sitzung des Arbeitskreises vorzustellen. Ebenso ist eine entsprechende Information der Bürger*Innen in den Bedburger Nachrichten vorgesehen. Ein Sachstandsbericht hierzu wird in der nächsten Sitzung des Bauausschusses nach der Sommerpause am 26.11.2024 erfolgen. Die Sitzung des Arbeitskreises wurde abgesagt. Ein neuer Termin wird voraussichtlich im Januar 2025 terminiert. | in Bearbeitung |
| SPD-Fraktion 14.06.2022 | Antrag der Jusos bzgl. Bereitstellung von Menstruationsartikeln an weiterführenden Schulen | Beschluss im Schul- und Bildungsausschuss am 22.08.2023 und wurde umgesetzt. (WP10-402/2022 1. Ergänzung) | erledigt |
| CDU-Fraktion 30.05.2022 | Antrag bzgl. Spielplatz in Kirch-/Grottenherten | Ein Pachtvertrag mit dem Erzbistum Köln über eine Fläche in der Dominikaner Gasse ist in der finalen Abstimmung. Die Einrichtung des Spielplatzes ist in Vorbereitung. | in Bearbeitung |
| CDU-Fraktion 30.05.2022 | Antrag bzgl. Förderprogramm zur Attraktivierung von Pflanzgärten | Beratung im AKDWS am 03.11.2022; Antrag wurde umgesetzt | erledigt |
| CDU-Fraktion 21.05.2022 | Antrag bzgl. Attraktivierung Innenstadt Kaster (Konkretisierungsantrag für SEA; aus HH-Beratung Januar | Beratung im SEA am 16.08.22 erfolgt, Anmeldung im Haushalt ebenfalls | erledigt |
| CDU-Fraktion 17.05.2022 | Prüfauftrag bzgl. Einführung digitaler Sitzungsformate | In der Sitzung am 21.06.2022 wurde der Rat per Mitteilungsvorlage darüber informiert, dass die Verwaltung die Situation bzgl. der Entwicklung digitaler Sitzungsformate "beobachtet", hierbei aber viele Fragen bzgl. Technik und Finanzierung zu berücksichtigen sind. Seitdem regelmäßiger Austausch mit dem Rechenzentrum der Stadt (KDVZ) bzgl. der technischen Fragestellungen (u.a. VotingApp) sowie mit allen Kreiskommunen. | erledigt, da das Thema auf der Agenda der Verwaltung steht |
| SPD-Fraktion 10.05.2022 | Antrag bzgl. Lärmschutz an der A 61 (Prüfauftrag) | Verwaltung plant Gespräche mit dem Straßenbaulastträger; Antwort liegt vor, Erweiterung des Lärmschutzes aktuell nicht geplant | erledigt |
| SPD-Fraktion 19.04.2022 | Antrag bzgl. Erweiterung des Parkplatzes am Pützbach in Lipp | Seitens des Fachdienstes 5 wird hier ein Mehrgenerationen-Sportpark gebaut. Ausschreibung zur Umsetzung des Mehrkenerationenparks Lipp läuft | in Umsetzung |
| CDU-Fraktion 28.03.2022 | Antrag bzgl. K 37 Bahnunterführung Bahnstraße | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 31.05.2022; Beratung erfolgt, Antrag abgelehnt | erledigt |
| CDU-Fraktion 26.03.2022 | Antrag bzgl. Straßenausbaubeiträge - Fördermittel, Rückerstattung | Der Bauausschuss hat die Angelegenheit am 24.05.2022 beraten und die Verwaltung beauftragt, zu gegebenem Zeitpunkt die Anträge zu einer 100 %-igen Förderung der Anliegeranteile zu den Straßenausbaubeiträgen zu stellen. Seit dem 01.01.2024 gibt es gemäß § 8 KAG NRW ein Beitragserhebungsverbot, d. h. für alle Straßenausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2024 beschlossen werden, dürfen keine Beiträge mehr erhoben werden. Die sich daraus ergebenen Beitragsausfälle für kommunale Straßenausbaumaßnahmen werden, auf Grundlage der Straßenausbaubeitrag-Erstattungsverordnung NRW vom 27.06.2024, den Kommunen vom Land NRW erstattet. Entsprechende Fälle haben wir zurzeit noch keine. Für alle Straßenbaumaßnahmen, die im Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2023 beschlossen wurden, übernimmt das Land NRW 100 Prozent der kommunalen Straßenausbaubeiträge, die eigentlich von den Beitragspflichtigen (Anliegern) zu erheben sind. Diesbezüglich ist ein entsprechender Förderantrag bei der NRW Bank zu stellen. Dies betrifft in Bedburg den Schulpfad und die Martin-Flücken-Straße. Ein entsprechender Antrag auf Förderung kann allerdings erst gestellt werden, wenn die Straße endgültig fertiggestellt und abgenommen ist, d. h. die Schlussrechnung vorliegt und es diesbezüglich keine Beanstan-dungen gibt. Für vorgenannte Fälle ist dies noch nicht der Fall. Für den Schulpfad und die Martin-Flücken-Straße werden die Förderanträge daher voraussichtlich 2025 gestellt werden. | in Bearbeitung |
| SPD-Fraktion 24.03.2022 | Antrag Mitgliedschaft d-NRW bzgl. E-Government-Lösungen | Beratung im AKDWS am 17.05.2022; Beschluss im Rat 21.06.2022 | erledigt |
| Grünen-Fraktion 03.03.2022 | Antrag bzgl. Ertüchtigung und Verfahrensregeln Arbeitskreis Baumschutz | Beratung im Bauausschuss am 24.05.2022; das Thema wird im nächsten Arbeitskreis Grünflächen, der im Frühjahr 2025 stattfinden wird, besprochen. | in Bearbeitung |
| SPD-Fraktion 01.03.2022 | Antrag bzgl. Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine | Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine bereits erfolgt bzw. fortlaufend in Vorbereitung; eine weitere Beratung des Antrages ist somit entbehrlich | erledigt |
SPD-Fraktion | Antrag bzgl. Errichtung eines Skateparks | Beratung im Arbeitskreis "Kinder- und Jugendförderplan"; Sanierung und Ertüchtigung der Skaterbahn im Kinder- und Jugendförderplan verankert. | erledigt |
| SPD-Fraktion 23.02.2022 | Antrag bzgl. Änderung Bebauungsplan-Nr. 5 Kirchherten | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 29.03.2022; Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 29.03.2022 erfolgt, B-Plan-Änderung beschlossen | erledigt |
| SPD-Fraktion 14.02.2022 | Antrag bzgl. Agri-Photovoltaik-Anlagen | Beratung im AKDWS am 17.05.2022 erfolgt | erledigt |
| Grünen-Fraktion 10.02.2022 | Antrag bzgl. Agri-Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen | Beratung im AKDWS am 17.05.2022 erfolgt | erledigt |